Zeitrahmen, Zuckerbrot und Peitsche

Noch einmal, Registrierkasse und Belege – JA, wenn:

  • der Jahresumsatz von 15.000 Euro pro Verein und wenn
  • die Barumsätze dieses Vereins 7.500 Euro im Jahr überschreiten.

Beide Grenzen müssen überschritten sein, damit eine Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016 besteht!

ACHTUNG: Die obigen Umsatzgrenzen betreffen auch Zeiträume vor dem 1. Jänner 2016. Für die Bestimmung des Zeitpunktes der Registrierkassenpflicht sind auch die Umsätze des Jahres 2015 relevant!

Beispiele:

  • Ein Verein hat im September 2015 (oder früher) die Umsatzgrenzen überschritten – Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016;
  • Ein Verein hat im November 2015 die Umsatzgrenzen überschritten – Registrierkassenpflicht ab 1. April 2016;
  • Es besteht ab dem Jahr 2016 Registrierkassenpflicht. Der Gesamtumsatz im Jahr 2017 beträgt 12.000 Euro – Registrierkassenpflicht besteht weiterhin auch im Jahr 2017! Es ist jedoch absehbar, dass auch im Jahr 2018 die Grenze von 15.000 Euro nicht überschritten wird, daher besteht bereits ab 1. Jänner 2018 keine Registrierkassenpflicht mehr.

Besteht Registrierkassenpflicht und wird ab 1. Jänner 2016 keine Registrierkasse genutzt oder verfügt die Registrierkasse ab 1. Jänner 2017 über keine technische Sicherheitseinrichtung, ist dies... strafbar und wird mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet.

Es werden in der Übergangsphase (Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 31. März 2016)... keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen und Bestrafungen bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gesetzt. Vielmehr werden die Organe der Finanzverwaltung in diesem Bereich... informieren und unterstützen.

Bis zum 30. Juni 2016 werden... bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen und Bestrafungen gesetzt, wenn die Betroffenen besondere Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen können (z.B. die Anschaffung einer Registrierkasse war aufgrund von Nichteinhaltung der Lieferfristen durch die Kassenhersteller nicht möglich). (Quelle: Bundeskanzleramt; Unternehmensservice Portal)

ACHTUNG, dazu ein Update vom 15. März 2016
lt. Presseinformation des VfGH (Auszug)

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, ... Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt frühestens ab dem 1. Mai dieses Jahres. Es ist nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergibt. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle.  Eine „Rückwirkung“ gibt es nicht. Das Gesetz ist hier vollkommen klar.  Das bedeutet:  Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.

Presseinformation vom 15. März 2016 Zahl der Entscheidung: G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015 (vfgh.gv.at)


Übersicht Registrierkasse

Verein Suche
Tägliche Bewegungsstunde
Registrierkasse
AKM-Gebühren im Sport
Allergerninformationsverordnung
Vereinsrichtlinien-Wartungserlass
Versicherung
Recht und Haftung im Sport
ASVÖ OÖ BSFF Vergaberichtlinien
ASVÖ SMS Service

Förderer

Bundessportfoerdungsfonds

Sportland OÖ

Linz Tourismus

Sponsoren


Sportministerium
HABAU
SPK
Auto Esthofer
HUMER Anhänger
Druckerei Mittermüller
Life Radio
Linz TV
LT1
OOEN
TIPS
ASVÖ Ehrenamt - DANKE